Expertise externer Sachverständiger für die Regierungskommission "Pandemievorsorge“ des Landes Sachsen-Anhalt: 'Mit Maß und Mitte'? Vergleichende Analyse der Regelungen in ausgewählten Politikbereichen während der COVID-19 Pandemie 2020-2022

Abstract

Die vorliegende Expertise für die Regierungskommission "Pandemievorsorge" befasst sich mit der Frage, wie die politischen Maßnahmen Sachsen-Anhalts während der COVID-19 Pandemie im Vergleich mit denen der anderen Bundesländer einzustufen sind. Ausgangspunkt war dabei ein Zitat von Ministerpräsident Haseloff, nach dem die Landesregierung versucht habe, im Rahmen der Möglichkeiten mit Maß und Mitte‘ zu agieren. Betrachtet wurden die Regelungen aller 16 Bundesländer in sieben Politikbereichen im Untersuchungszeitraum 2020-2022. Zusammenfassend bestätigt die Analyse mit Blick auf diese Regelungsbereiche das Zitat des Ministerpräsidenten. Die untersuchten Regelungen befinden sich mit wenigen Ausnahmen im Mittelfeld, d.h. mittig zwischen Ländern mit sehr restriktiven und sehr moderaten Regelungen. Sie sind zudem gemäßigt in dem Sinne, dass Einschränkungen verglichen mit anderen Ländern zumeist weniger gravierend waren oder auch im Zeitverlauf weniger lang galten.